Die Deutsche Bank will einem Film des "Zentrums für Politische
Schönheit" verbieten und hat angekündigt, mit juristischen Mitteln gegen
den Film über Nahrungsmittelspekulation vorzugehen. In dem Film hatte
der Pressesprecher der Deutschen Bank, Frank Hartmann, auf die
Nachfrage, ob seine Argumentation nicht auf die zynische Auffassung
hinauslaufe, dass die Menschen in Afrika an ihrem Hunger selbst schuld
seien geantwortet: "Natürlich sind die selbst schuld!"

Hier der Film:

Die beanstandete Stelle gibt es ab Minute 6:20.

weitere Infos und Updates auf netzpolitik.org

Lesen Sie hier den Rundbrief des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung als PDF-Dokument.

Am 5. Juli 2011 sprach ein Berufungsgericht in Den Haag den Angehörigen von drei ermordeten Männern Entschädigung zu.

Niederländische Blauhelme hatten 1995 zwei Männer, einen Elektriker und den Bruder eines Dolmetschers, am Abend des 13. Juli 1995 zum Verlassen des Militärgeländes gezwungen. Der Vater des Dolmetschers hatte sich den beiden angeschlossen.

Sie wurden von Truppen des bosnisch - serbischen Befehlshabers Mladic getötet.

Das Gericht stellte fest, dass die niederländischen Soldaten bereits Zeugen von Tötungen muslimischer Jungen und Männer geworden waren als sie die Männer zwangen das Gelände zu verlassen. Sie wussten also, welch „großem Risiko“ (Ziff. 6.7) sie ausgesetzt waren.

Bisher wurden solche Handlungen von UN-Soldaten nicht dem Truppenstellerstaat, sondern den UN zugerechnet, die sich auf ihre Immunität beriefen.
Noch 2010 hatte dasselbe Gericht die Klage der Opfer- und Angehörigenvereinigung „Mütter von Srebrenica“ abgewiesen.

Das Urteil kann große Auswirkungen haben, da die bisherige Rechtsprechung in ähnlichen Fällen sehr unterschiedlich ist.
Das Gericht stellte zwar fest, das die niederländischen Blauhelme unter dem Kommando und der Kontrolle der UN gestanden haben, tatsächlich aber habe die niederländische Regierung zum Tatzeitpunkt (zwei Tage nach dem Fall von Srebrenica) eine aktivere Rolle gespielt und die „effektive Kontrolle“ über ihre Einheit innegehabt.

Holger Schmidt

Vor knapp drei Monaten wurden in Syrien ca. 1.000 Demonstranten von syrischen Soldaten und Polizisten getötet.

Die oberste Menschenrechtshüterin der Vereinten Nationen - die Hochkommissarin für Menschenrechte - Frau Navanethem Pillay [1] verurteilte die „schreckliche Brutalität“ der Regierung von Präsident Assad.
Schätzungen zufolge sind 10.000 Menschen unter unwürdigen Bedingungen inhaftiert und teilweise von Folter bedroht.

Eine Resolution des Sicherheitsrates zu Syrien wird zur Zeit noch von Russland blockiert, das mit Syrien befreundet ist. Dabei spitzt sich die Lage zu: die Süddeutsche Zeitung berichtete am 1./2.6.11, dass in Holms, das von Regierungstruppen beschossen werde, Einwohner das Feuer mit Gewehren und Granatwerfern erwiedert hätten.

Syrien weigert sich internationalen Beobachtern der Vereinten Nationen und Humanitären Hilfsorganisationen freien Zugang zu gewähren. In solchen Fällen kommt der Zivilgesellschaft daher eine besondere Rolle zu.[2]

Holger Schmidt

[1] Frau Pillay ist südafrikanische Richterin und Völkerrechtsexpertin. Sie ist seit 2008 im Amt und leitet das Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) in Genf.Sie kann öffentlichkeitswirksam auf Menschenrechtssituationen aufmerksam machen und eigene Untersuchungen anstrengen.
[2] Als Referent für das Thema „Menschenrechte und Vereinte Nationen“ mit allgemeinen Erläuterungen und Instrumenten wie Menschenrechtskommission und -rat inclusive Sondermechanismen stehe ich zur Verfügung.

Liebe Friedensfreunde,

Im Jahr 2004 beschloss die Bundesregierung den „Aktionsplan Zivile Krisenprävention“ einen bedeutenden Fortschritt für eine Politik, die Friedenspolitik sein will. Mit dem Plan sollten die von den Vereinten Nationen geforderten Fähigkeiten zur Gewalt- und Friedensprävention systematisch weiterentwickelt werden. Im Oktober 2010 mußte anlässlich des 3. Umsetzungsberichts der Bundesregierung festgestellt werden, dass die Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung der gesellschaftlichen Gruppen mangelhaft war und ist. Nun droht  eine Mittelkürzung.

Positiv ist hingegen die Einrichtung des neuen Unterausschusses „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“. Auch wir als FI 21 sind aufgerufen hierzu mehr Öffentlichkeitsarbeit zu leisten.

Holger Schmidt

I. Blick zurück

II. Fortsetzungsaufsatz

III. Kurz berichtet

Hunderttausende Libyer sind zur Zeit vor den bürgerkriegsähnlichen Kämpfen in ihrem Land auf der Flucht in das Ausland. Für sie gelten insbesondere die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 und die Konvention der Organisation für afrikanische Einheit von 1969, die bestimmte Aspekte der Flüchtlingsprobleme regelt.

Ihre Anwendung setzt voraus, dass eine "Furcht vor Verfolgung" im Sinne des Art. 1 A Nr.2 GFK in Verbindung mit dem Protokoll über die Rechtstellung der Flüchtlinge von 1967 besteht.
Gemäß Art. 33 Absatz 1 GFK dürfen aufgenommene Flüchtlinge nicht in Staaten zurückverwiesen werden, in denen sie von Verfolgung aus den in der GFK aufgezählten Gründen bedroht wären.

Für die Arbeitsmigranten ist die Flüchtlingskonvention nicht anwendbar, da es am Merkmal "Flucht aus dem Heimatland" fehlt.
Zivilpersonen, die nicht an Kämpfen beteiligt sind, stehen unter dem Schutz des Gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Konventionen (GK) und des Artikels 13 des zweiten Zusatzprotokolls (ZP II).

Grundlagen:

Art. 33 Absatz 1 GFK

"1. Keiner der vertragsschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen  von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde."

Gemeinsamer Art. 3 GK

"Im Falle eines bewaffneten Konfliktes, der keinen internationalen Charakter hat...ist jede der am Konflikt beteiligten Parteien gehalten, mindestens die folgenden Bestimmungen anzuwenden:

1. Personen, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen, einschließlich der Mitglieder der Streitkräfte, welche die Waffen gestreckt haben, und der Personen, die durch Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder irgendeine andere Ursache außer Kampf gesetzt sind, werden unter allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt, ohne jede auf Rasse, Farbe, Religion oder Glauben, Geschlecht, Geburt, Vermögen oder auf irgendeinen anderen ähnlichen Unterscheidungsmerkmal beruhende Benachteiligung.

Zu diesem Zwecck sind und bleiben in bezug auf die oben erwähnten Personen jederzeit und überall verboten:

a) Angriffe auf das Leben und die Person, namentlich Tötung jeder Art, Verstümmelung, grausame Behandlung und Folterung,

b) das Festnehmen von Geiseln,

c) Beeinträchtigung der persönlichen Würde, namentlich erniedrigender und entwürdigender Behadlung,

d) Verurteilungen und Hinrichtungen ohne vorhergehendes Urteil eines ordentlich bestellten Gerichts, das die von den zivilisierten Völkern als unerlässlich anerkannten Rechtsgarantien bietet.

2. Die Verwundeten und Kranken werden geborgen und gepflegt.

..."

Art. 13 Zusatzprotokoll II

(1) "Die Zivilbevölkerung und einzelne Zivilpersonen genießen allgemeinen Schutz vor den von Kampfhandlungen ausgehenden Gefahren. Um diesem Schutz Wirksamkeit zu verleihen, sind folgende Vorschriften unter allen Umständen zu beachten.

(2) Weder die Zivilbevölkerung als solche noch einzelne Zivilpersonen dürfen das Ziel von Angriffen sein. Die Anwendung oder Androhung von Gewalt mit dem hauptsächlichen Ziel, Schrecken unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten, ist verboten.

(3) Zivilpersonen genießen den durch diesen Teil gewährten Schutz, sofern und solange sie nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen."

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Dies ist ein Beitrag von Holger Schmidt. Friedensinstitut 21, Dortmund.